Was ist, wenn der Familiennachzug ausgesetzt wird?

Ein Antrag auf Asyl muss bei der Polizei in Österreich gestellt werden. Wie Geflüchtete eingereist sind, ist zumindest für das Asylverfahren nicht ausschlaggebend, für andere Aufenthaltstitel kann dies jedoch relevant sein. Die Genfer Flüchtlingskonvention besagt u.a., dass Flüchtlinge nicht für die illegale Einreise in das Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates bestraft werden können (Art. 31).

Eine "legale" Einreise, z.B. über ein Studierenden- oder Tourist*innen-Visum, ist die Ausnahme, da Flucht aus Not geschieht. Beispielsweise weil im Herkunftsland Krieg und Konflikte herrschen, die Menschen von Verfolgung oder Gewalt bedroht sind u.ä.

Der Nachzug der Familie – meist Frauen und Kinder – ist ein weiterer legaler Einreiseweg, der nun wegen „Notstand“ ausgesetzt werden soll, was rechtlich mehr als fragwürdig ist.

Werden Möglichkeiten zur legalen Einreise extrem eingeschränkt oder vollständig ausgesetzt (wie im März 2025 im Ministerrat beschlossen wurde) drängt das mehr und mehr Menschen auf der Flucht in die Arme von Schleppern und auf immer gefährlicher werdende Routen. Durch härteren Außengrenzschutz und Anhalte- oder Rückreisezentren in Drittstaaten kann die Einhaltung der Menschenrechte schwerer kontrolliert werden und die Not der Menschen steigt.

Anlässlich des Weltfrauentag am 8. März haben wir auf die gefährlichen Konsequenzen für Frauen aufmerksam gemacht. Wir fordern daher die österreichische Regierung auf sich an die Erklärung der Menschenrechte zu halten und sichere Fluchtwege zu ermöglichen. Mit dieser Forderung schließen wir uns Migrationsforscher*innen, Expert*innen und Organisationen im Bereich Flucht und Migration an. Gemeinsam setzen wir uns für eine menschliche Politik ein.

Viele Geflüchtete sind schwierige und gefährliche Routen voraus gegangen, um ihre nächste Familie dann über einen gefahrlosen Weg in Sicherheit bringen zu können, sodass ihre Kinder in Frieden und mit einer echten Perspektive aufwachsen können.

Stoppt die neue Regierung tatsächlich die Familienzusammenführungen, wie jetzt beschlossen wurde, werden Frauen und Kindern mehr und mehr in illegale und äußerst gefährliche Fluchtrouten gezwungen. Wollen wir Frauen und Kinder wirklich auf Schlauchboote übers Mittelmeer und in die Arme von Schleppern drängen, weil es keine legalen und sicheren Wege mehr zur Flucht gibt?

Im März 2025 protestierten über ein dutzend Organisationen vor dem Ballhausplatz und richten gemeinsam einen starken Appell an die Bundesregierung: Wir forden langfristig haltbare und konstruktive Lösungen in der Bildungs- und Integrationspolitik, anstatt Familien vor die Wahl zwischen der Rückkehr von Schutzberechtigten oder der Trennung für immer zu stellen. Vor Ort waren auch betroffene Väter mit Bildern ihrer Kinder und den berührenden Worten: "Mein Kind braucht mich."

Bei uns im Haus spüren wir die Verunsicherung der letzten Monate deutlich. Unsere Klient*innen brauchen vermehrt unsere Unterstützung, die Nachfrage nach intensiver Beratung steigt. Wir möchten für die Menschen da sein. Denn Menschen auf der Flucht brauchen zu allererst unsere Hilfe. Unterstützt du uns dabei?