Hier gehts zur Petition...
Es droht nicht weniger als das Ende der unabhängigen Asylrechtsberatung in Österreich und die weitgehende Isolation von Schutzsuchenden. Genau das versteckt sich hinter der geplante Verstaatlichung der Versorgung und Beratung im Asylbereich und der Schaffung einer „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“. Für Schutzsuchende und ihre Menschenrechte – die zugleich auch unsere Menschenrechte sind – ist das eine große Gefahr!
Im Jahr 2019 hat der österreichische Gesetzgeber eine fundamentale Änderung im Asylwesen beschlossen. Die wird sich verheerend auswirken:
- Es wird keine unabhängige Rechtsberatung mehr geben. Diese wird künftig vom staatlichen Asylwesen durchgeführt. Stellen Sie sich vor, der Schiedsrichter gehört zum anderen Team. Oder ihr Anwalt arbeitet für die Gegenseite (oder: wurde von der Gegenseite beauftragt).
- Das staatliche Asylsystem kontrolliert sich selbst. Es soll in Zukunft keine unabhängige Kontrolle mehr geben. Das bedeutet eine Aushöhlung des Rechtsstaates und ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich.
- Menschen werden abgeschottet und isoliert. Bisher wurde die Unterbringung meist von NGOs und privaten Anbietern im Auftrag der Republik Österreich durchgeführt. Die Zivilgesellschaft hatte immer Zutritt, unzählige Initiativen sind entstanden. Sie haben Deutschkurse organisiert und sich auf vielfältige Weise engagiert. Das ist in Zukunft in Gefahr: die neu geschaffene Bundesbetreuungsagentur (BBU) übernimmt diese Aufgabe.
Unterzeichnet deshalb noch heute die Petition auf https://www.fairlassen.at/petition/
